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SPD Ortsverein Taucha

Stadtratssitzung vom 11. April 2019

Auf der Tagesordnung standen insbesondere drei Bebauungspläne zur Billigung und öffentlichen Auslegung. In der Sitzung des Stadtrates im April des vergangenen Jahres hatten die Stadträte der SPD einer Bauleitplanung mit bestimmten Bereichen als Entwicklungsflächen zugestimmt. Die drei im Folgenden zur Entscheidung vorgelegten Bebauungspläne sind Teil dieser Stadtentwicklung.


1.) Bebauungsplan Nr. 55 „Gartenstadt“

Es wird die Billigung des vorliegenden Entwurfs des Bebauungsplans „Gartenstadt“ und die öffentliche Auslegung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 13. Mai bis zum 17. Juni 2019 beschlossen. Die Unterlagen sind im Internet (Homepage der Stadt Taucha) und über das Beteiligungsportal des Zentralen Landesportal Bauleitplanung zugänglich zu machen.

Nach Abwägung und gegebenenfalls eintreffender Einwendungen wird der Bebauungsplan dem Stadtrat zur endgültigen Billigung vorgelegt.

Die vier anwesenden Stadträte der SPD stimmten der Sitzungsvorlage zu.


2.) Bebauungsplan Nr. 48 „Partheblick“

Für das Gebiet wurde am 13. November 2014 der Aufstellungsbeschluss gefasst. Es schlossen sich eine FFH-Voruntersuchung sowie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung an. Im Ergebnis der Prüfung wurden keine erheblichen Beeinträchtigungen des geplanten Wohngebietes auf das gesamte FFH-Gebietes festgestellt. In dem künftigen Wohngebiet werden rund 35 Wohneinheiten entstehen; die Zuwegung erfolgt in der Regel über die Wurzener Straße. Eine Ausnahme bildet die bereits vorhandene Verbindung zwischen Ernst-Toller-Straße und Erich-Mühsam-Straße, wo einseitig eine ergänzende Bebauung (sieben Wohneinheiten) geplant ist. Ein Durchgangsverkehr durch die Siedlung ist ausgeschlossen.

Ein jeweils 50 Meter breiter Streifen sowohl zur Wurzener Straße als auch zur Straße Am Winneberg wird von Bebauung freigehalten. Die Planentwürfe werden gemäß § 3 Abs. 3 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen werden im Internet (Homepage der Stadt Taucha) und über das Zentralen Landesportals Bauleitplanung zugänglich gemacht.

Die vier anwesenden Stadträte der SPD votierten für die Sitzungsvorlage.


3.) Bebauungsplan Nr. 61 „Bogumilspark“

Mit dieser Sitzungsvorlage wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 61 in der Zeit vom 13. Mai bis 17. Juni 2019 beschlossen. Die Planentwürfe werden gemäß § 3 Abs. 3 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen werden im Internet (Homepage der Stadt Taucha) und über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung zugänglich gemacht.

Nach Abwägung gegebenenfalls eintreffender Einwendungen wird der Bebauungsplan dem Stadtrat zur endgültigen Billigung vorgelegt.

Die vier anwesenden Stadträte der SPD stimmten der Sitzungsvorlage zu.


4.) Wahl des neuen Leiters des Fachbereiches Bauwesen der Stadt Taucha

Gegenstand dieser Sitzungsvorlage war, die 2019 neu zu besetzende Fachbereichsleiterstelle Bauwesen mit Herrn Helge Zacharias (wohnhaft in Taucha) zu besetzen. Im Vorfeld hatten nach einer öffentlichen Ausschreibung Vorstellungsgespräche unter Beteiligung von Vertretern der Verwaltung, des Personalrates und von Stadträten stattgefunden. Herr Zacharias stellte sich am 19. Februar 2019 vor. Aufgrund seiner Qualifikation und seiner bisherigen Arbeitsleistungen für die Stadt Taucha war er für die Stadträte der SPD der am besten geeignete Bewerber.

Die vier anwesenden Stadträte der SPD stimmten der Übernahme des Fachbereichs durch Herrn Zacharias insbesondere aufgrund seiner Befähigung, Bürgerdialoge zu gestalten, gerne zu und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.


5.) Vereinbarung für die gemeinsame Ausschreibung zur Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Taucha

Die Städte Schkeuditz, Oschatz, Taucha und Döbeln haben sich entschlossen, jeweils eine neue Drehleiter zu beschaffen. Eine Bestellung von Drehleitern durch mindestens drei Kommunen wird vom Freistaat Sachsen in erheblichem Maße finanziell gefördert. Durch diese Variante verringert sich der Einzelpreis für jede Kommune deutlich.

Die Kommunen haben vereinbart, dass das gemeinsame Ausschreibungsverfahren durch die Stadt Schkeuditz durchgeführt wird. Die Kosten für die Ausschreibung und das Ausschreibungsverfahren werden auf die vier beteiligten Kommunen umgelegt.

Die vier anwesenden Stadträte der SPD votierten für die Sitzungsvorlage.


6.) Grundstücksangelegenheiten

Vorlage war der Verkauf eines Grundstückes an der Sommerfelder Straße/Max-Liebermann-Straße. Die Stadt Taucha veräußert dieses Grundstück an die städtische Gesellschaft GBV, um neue Eigenheimstandorte zu ermöglichen.

Die vier anwesenden Stadträte der SPD stimmten der Sitzungsvorlage zu. Es entspricht unserer Vorgabe, dass Flächen, die künftig für den Bau von Wohnungen und Eigenheimen geeignet sind, im Eigentum der Stadt bleiben müssen, um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Im vorliegenden Fall liegt unser Interesse auch darin, dass insbesondere Kameraden der Feuerwehr aufgrund der Nähe zur Feuerwache bei einem Erwerb von Grundvermögen bevorzugt werden können.

 

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