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SPD Ortsverein Taucha

Stadtratssitzung vom 13. September 2018

In der Stadtratssitzung am 13. September 2018 haben die Stadträte der SPD Taucha wie folgt abgestimmt:

1.) Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergärten, Horte, Kindertagespflege)
In Sachsen sollen die Elternbeiträge für die Krippe zwischen 20% und 23% sowie für Kindergarten und Hort zwischen 20% und 30% der Personal- und Sachkosten betragen. Die Stadt Taucha hat die Kosten im Krippenbereich im Jahr 2017 mit 991,42€/Platz und Monat ermittelt. Weil der Elternbeitrag nur noch knapp über der Mindestgrenze von 20% liegt, wurde dem Stadtrat vorgeschlagen, den Elternbeitrag auf 213,15€ zu erhöhen, um wieder den mittleren Betragswert von 21,5% zu erreichen. Auch im Kindergarten- und Hortbereich steigen die Kosten, weshalb vorgeschlagen wurde, die Beiträge so anzupassen, dass diese in den kommenden Jahren im mittleren Beitragsbereich bleiben. Konkret sollen die Elternbeiträge im Kindergartenbereich von 120,40€ auf 128,88€ (26% der Kosten), im Hort von 70,39€ auf 74,95€ (28% der Kosten) angehoben werden.
Da die Vorlage der Anpassung an eine gesetzliche Gegebenheit dient und die Elternbeiträge insgesamt sich am unteren Rand der Sollbeträge bewegen, haben die Stadträte der SPD dieser Vorlage einstimmig zugestimmt.


2.) Beschluss zur Erweiterung des bestehenden Mietvertrages für den Ausbau der Kindertagesstätte „St. Moritz“
Nicht nur zu den kommunalen Pflichtaufgaben, sondern auch zu den ausdrücklichen Zielen der SPD Taucha gehört die Bereitstellung einer ausreichend großen Zahl an Kindertagesplätzen. In der Bedarfsplanung sind in der Stadt Taucha neun Kindertagesstätten (in der Trägerschaft von Arbeiterwohlfahrt, Volkssolidarität oder Diakonie), sieben private Tagespflegeeinrichtungen und eine Kindertagesstätte in Leipzig (40 Plätze) ausgewiesen. Daraus ergibt sich eine Kapazität von 1.366 Plätzen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Bevölkerungszahl soll ein Ausbau der Kindertagesstätte „St. Moritz“ erfolgen, um eine Kapazitätserweiterung von 106 auf ca. 160 Plätze erreichen zu können.
Weil die bedarfsgerechte Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen einer der Schwerpunkte der SPD Taucha ist, haben unsere Stadträte diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt.


3.) Bebauungsplan Neubau „Schulcampus Friedrich-Ebert-Wiese“
Die Flächen im Gebiet der Friedrich-Ebert-Wiese zwischen Bahnstrecke, Portitzer Straße, Graßdorfer Straße und Matthias-Erzberger-Straße sind im inneren Bereich nahezu unbebaut. Für den Ausbau einer Grundschule sind vor Ort die Voraussetzungen gegeben. Ziel ist es, durch kurzfristiges Planungsrecht eine neue zwei- bis dreizügige Grundschule zu bauen.
Die Stadträte der SPD haben dieser Vorlage einstimmig zugestimmt.


4.) Bebauungsplan „An der Schäferei“
Es handelt sich um zwei Grundstücke im Familienbesitz, wobei auf einem Grundstück drei Wohneinheiten entstehen sollen, die über das vordere Grundstück erschlossen werden. Da es sich um eine städtebauliche Abrundung des Siedlungskörpers handelt, kann das Genehmigungsverfahren vereinfacht (§ 13b BauGB) durchgeführt werden.
Die SPD Taucha unterstützt die Schaffung von Mehrwerten durch Grundstücksaufwertungen im familiären Bereich. Deshalb haben die Stadträte der SPD dieser Vorlage einstimmig zugestimmt.


5.) Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums im Freistaat Sachsen
Der sächsische Landtag hat 2018 ein Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes für die Jahre 2018 bis 2020 beschlossen. Die Pauschale steht zur freien Verfügung der jeweiligen Kommune. Folgende Maßnahmen im städtischen Haushalt Taucha sollen Zuweisungen von insgesamt 70.000€ erhalten:

  • Rathaussanierung (25.000€)
  • Oberschule IT-Ertüchtigung (10.000€)
  • Gehweginstandhaltung (25.000€)
  • Skatepark (8.000€)
  • Kunstprojekt „Schöppenteich“ (2.000€)

Die Stadträte der SPD haben dieser Vorlage einstimmig zugestimmt.


6.) Straßenunterhaltung
Aufgrund des Zustandes der Straßen in Taucha hat die Stadt Fördermittel aus einem Straßensofortprogramm des Landes beantragt. Daraufhin wurden 135.422€ bewilligt, so dass sich der bisherige Ansatz im Stadthaushalt auf 291.422€ erhöht.
Hierfür ist ein Eigenmittelnachweis von 10% zu erbringen. Dieser kann in Taucha aus dem bereits vorhandenen Budget gedeckt werden. Es werden Deckschichtenerneuerungen für folgende Straßen durchgeführt:

  • Friedrich-Engels-Straße,
  • Leipziger Straße,
  • Hauptstraße (Seegeritz),
  • Heinrich-Heine-Straße und
  • Zur S-Bahn (Pönitz).
 

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