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SPD Ortsverein Taucha

Stadtratssitzung vom 14. Februar 2019

1.) Vereinbarung zum Konzessionsabgabenvertrag für öffentliche Wasserversorgungsanlagen im Gebiet des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL)

 

Auf der Tagesordnung stand die Zweckvereinbarung mit dem ZV WALL zum Konzessionsabgabenvertrag für öffentliche Wasserversorgungsanlagen in Taucha. Die Stadt Taucha hat dem Zweckverband die öffentliche Aufgabe der Wasserversorgung übertragen und mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH den Rahmen der Mitbenutzung ihrer Straßen für Leitungen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, mit Vertrag vom 03.01.2001 vereinbart.

 

Mit Geschäftsbesorgungsvertrag vom 29.12.2000 bzw. 04.01.2001 hat die Stadt Taucha dem Zweckverband die Befugnis übertragen, mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH einen Vertrag über die Erhebung und Einziehung von Konzessionsabgaben für die Wasserversorgungsanlagen in ihren Straßen zu schließen und die Abgaben auf dieser vertraglichen Grundlage zu erheben sowie einzuziehen. Der am 19.12.2000 geschlossene und am 28.10.2001 geänderte Konzessionsabgabenvertrag läuft zum 31.12.2019 aus.

 

Mit der Vorlage im Stadtrat wird beabsichtigt, den Konzessionsabgabevertrag und den Vertrag zur Mitbenutzung der Straßen zu verlängern. Der Zweckverband soll auch künftig die Konzessionsabgaben für die Gemeinden erheben und einziehen sowie den Konzessions-abgabenvertrag mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH in Namen und Auftrag der Stadt Taucha abschließen.

 

Weil der Zweckverband seit der Kommunalrechtsreform 2014 nun auch Zweckver-einbarungen über die Durchführung bestimmter Aufgaben ohne Änderung der Zuständigkeiten schließen darf, soll anstelle eines Geschäftsbesorgungsvertrages eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband geschlossen werden.

 

Die fünf Stadträte der SPD haben der Zweckvereinbarung zum Konzessionsvertrag für öffentliche Wasserversorgungsanlagen im Gebiet des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) zugestimmt.


2.) Verordnungen der Stadt Taucha über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 11.08., 25.08. und 01.12.2019

Nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) kann eine Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus besonderem Anlass erfolgen. Mit den Händlern und Gewerbetreibenden der Stadt Taucha wurde eine Ladenöffnung für

  • das „Ancient Trance Maultrommel- und Weltmusik Festival 2019“
  • den „Tauchscher 2019“ und
  • den Weihnachtsmarkt 2019

befürwortet.

In Vorbereitung der Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Taucha wurden Interessengruppen in Taucha mit Schreiben vom 13.11.2018 um Stellungnahme gebeten und angehört. Konkret betraf das den verdi-Fachbereich Handel, die IHK Leipzig, den Handelsverband Leipzig, die Evangelische Kirche Taucha, die Katholische Kirche Taucha und die Neuapostolische Kirche. Die Ermessensentscheidungen zu den Ladenöffnungen und deren zeitliche Limitierung wurden u.a. an Hand der Prognose der Besucherströme beurteilt.

Den Anträgen stimmten die fünf SPD-Stadträte zu.

Den im Verlauf der Bürgerfragestunde gestellten Antrag, auch die Verkaufsstellen der Innenstadt anlässlich des Kartoffelfestes am 29.09.2019 offen zu halten, konnte in der Sitzung des Stadtrates nicht unmittelbar zugestimmt werden, da die Voraussetzungen für das Vorliegen insbesondere des Besucherinteresses vorab geprüft werden muss.


3.) Außerplanmäßige Ausgaben für Gewerbesteuerumlage

 

Von Gewerbesteuern, die von den Städten vereinnahmt werden, muss ein – bundesweit festgelegter – Anteil an den Bund und den Freistaat Sachsen abgeführt werden (Steueraustausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden). Die Gewerbesteuerumlage berechnet sich, indem das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer durch den Hebesatz geteilt und dieser Betrag mit einem Vervielfältiger (Umlagesatz) multipliziert wird.

Da die Gewerbesteuereinnahmen 2018 der Stadt Taucha höher als erwartet waren, müssen zusätzlich 110.000 Euro an den Bund und den Freistaat Sachsen abgeführt werden.


4.) Investitionsmaßnahme „Wartehallen-Programm – barrierefreier Umbau“

 

Mit dieser Vorlage geht es um einen Grundsatzbeschluss zur Fortführung des Förderprogramms „Wartehallen-Programm – barrierefreier Umbau“ in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022.

 

Bereits seit einigen Jahren führt die Stadt Taucha über ein Fördermittelprogramm des Landkreises Nordsachsen den barrierefreien Umbau von Haltstellen durch. Auf Grund einer EU-Vorschrift muss dieser Umbau bis spätestens Ende 2022 abgeschlossen sein.

 

Für das Jahr 2019 sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Bushaltestellen Seegeritz-Mitte (beidseitig; Kosten: 77.290€),
  • Bushaltestelle Leipziger Straße II (stadtauswärts; Kosten: 37.335€),
  • Bushaltestelle Dewitzer Straße (beidseitig; Kosten: 57.196€).

Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig Fördermittelanträge gestellt werden und die Ausschreibungen beginnen, um Firmen für Aufträge zu binden. Die Finanzierung der Maßnahmen ist gesichert, eine Förderung in Höhe von 90 Prozent steht dagegen.

Die fünf Stadträte der SPD haben der Beschlussvorlage zugestimmt.


5.) „Bogumils Park“ Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um eine Vorlage für den Bebauungsplan „Bogumils Park“. Mit der Einleitung dieses Planungsverfahrens wird auch das Ziel verfolgt, den Vorhaben- und Erschließungsplan „Appartementhotel Bogumilsgarten“ zu ersetzen.

Auf dem Grundstück ist nunmehr folgende Nutzung vorgesehen:

  • ein Supermarkt,
  • ein Kindergarten mit 90 Plätzen,
  • betreutes Wohnen mit bis zu 60 Wohneinheiten und
  • ein Geschosswohnungsbau.

Das städtebauliche Konzept sieht am Rand des Areals eine viergeschossige Bauweise mit Einzelbaukörpern im Geschosswohnungsbau vor. Es ist geplant, dass nur ein geringer Teil des Erschließungsverkehrs durch das rückwärtige Wohngebiet geführt wird; die Haupterschließung wird von der Leipziger Straße aus erfolgen.

Die fünf Stadträte der SPD haben der Eröffnung des Planverfahrens zugestimmt.


6.) Grundsatzbeschluss zur Vereinbarung von Rahmenverträgen für Planungsleistungen

Die Stadt Taucha steht vor großen Herausforderungen bezüglich der Errichtung von Hochbauten für die Daseinsvorsorge, u.a. für Kindergärten, Horte, Grundschulen und Sporthallen. Zeitgleich besteht in Bezug auf Sanierung, Umbau und Erweiterung von historischen Gebäuden Bedarf, wie z.B. bei dem Rittergutsschloss und dem Rathaus.

Weil die Planungsleistungen für ein Projekt zusammenzufassen sind, wird der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung regelmäßig überschritten werden. Um nicht bei jeder Maßnahme erneut europaweit Planungsleistungen ausschreiben zu müssen, hat die Stadt Taucha das Mittel der Schaffung eines Planer-Pool gewählt und zu diesem Zweck drei EU-Ausschreibungen veröffentlicht. Nach Abschluss einer Rahmenvereinbarungen ist es möglich, die Planungsleistungen im Wege einer beschränkten Ausschreibung zu vergeben. Hierdurch ergibt sich ein erhebliches finanzielles und zeitliches Einsparpotential.

Nach eingegangenen Angeboten wurden Rahmenvereinbarungen mit Planungsbüros vorgeschlagen. Die fünf Stadträte der SPD haben der Vorlage zugestimmt.

 

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