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SPD Ortsverein Taucha

Stadtratssitzung vom 14. März 2019

1.) Antrag auf überplanmäßige Ausgaben für das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement – Nachtrag für das Jahr 2018

 

Beantragt wurde für das Jahr 2018 die Nachgenehmigung für überplanmäßige Ausgaben des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement mit Aufwendungen in Höhe von 67.233,80 €.

 

Die städtische Gesellschaft IBV übernimmt im Rahmen eines jährlichen Dienstleistungs-vertrages die Instandsetzung und Bewirtschaftung der städtischen Immobilien. Über die geplanten Maßnahmen hinaus wurden im Jahr 2018 die Sanierung der Entwässerung an der Jubisch-Halle, Sanierungen in Räumen des Rathauses sowie in der Oberschule die vorbereitenden Arbeiten für die Datennetzerweiterungen (IT) und den Schallschutz im Flur des Obergeschosses der IBV beauftragt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme haben zum Stand 19.09.2018 ca. 68.000 € betragen. Mit dieser Vorlage wurde der überplanmäßige Ausgabeposten zur Abstimmung vorgetragen.

 

Die fünf Stadträte der SPD stimmten der Vorlage zu.


2.) Haushalt 2019

 

Mit dem Haushalt stand ein wichtiger Punkt der Stadtpolitik im Jahr 2019 zur Abstimmung. Nach Auslegung des Haushaltsentwurfs vom 24.01.2019 bis 01.02.2019, zwei Einsichtnahmen, aber keinen einwendenden Hinweise konnte durch den Kämmerer der Stadt Taucha ein Antrag auf Zustimmung zum Haushalt 2019 gestellt werden.

 

Das Haushaltsvolumen für 2019 beträgt 34.500.000 €, davon 23.400.000 € laufendes Verwaltungsgeschäft und 11.100.000 € Investitionstätigkeit. Die Hebesätze der Stadt Taucha für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

 

Die Einnahmen von ca. 25.000.000 € belaufen sich auf ca.

  • 14.100.000 € Steuern,
  • 7.500.000 € Zuweisungen und Zuschüsse (z.B. Kita-Zuschuss, Straßenlastenausgleich),
  • 608.300 € Konzessionsabgaben sowie
  • Leistungsentgelte und Kostenerstattungen.

Die Ausgaben belaufen sich auf ca.

  • 4.300.000 € für das Personal,
  • 310.000 € für die Instandhaltung städtischer Objekte,
  • 671.000 € für die Bewirtschaftung städtischer Objekte (auch Bauhof),
  • 7.100.000 € an die Träger der Kindertagesstätten/Tagespflege (Eigenanteil Stadt 2019: 4.100.000 €),
  • 100.000 € für Kreditzinsen,
  • 6.200.000 € als Kreisumlage,
  • 500.000 € als Gewerbesteuerumlage,
  • 370.000 € für Ordnungsangelegenheiten, Standesamt und Brandschutz,
  • 120.000 € für Jugendclub, Notunterkunft und Kleiderkammer sowie
  • 47.000 € als Betriebskostenzuschuss für das Parthebad.

Die folgenden Investitionen sind vorgesehen:

  • Erweiterung der Regenbogenschule,
  • Beginn der Erschließung des „Schulcampus“ auf der Friedrich-Ebert-Wiese,
  • Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Oberschule bis 2022,
  • Fortsetzung des „Wartehallenprogramm – Barrierefreie Haltestellen“,
  • Fortsetzung von „Schloss Investkraft“ bis 2020/2021 und
  • Erweiterung Kindertageseinrichtung „Grashüpfer“.

Die fünf Stadträte sind mit der Arbeit des Kämmerers äußerst zufrieden und stimmten dem Haushalt 2019 zu.


3.) Grundsatzbeschluss zur Sicherung der finanziellen Mittel für das Stadtjubiläum 2020

 

Im Haushalt der Stadt Taucha sind für das Stadtjubiläum 2020 finanzielle Aufwendungen in Höhe von 50.000 € vorgesehen. Da für die Veranstaltungen Leistungen vertraglich gebunden werden müssen, war dieser Beschluss erforderlich.

 

Die fünf Stadträte der SPD stimmten für diese Beschlussvorlage.


4.) Grundstücksangelegenheiten

 

Zur Vorlage kam der Verkauf des Grundstücks Alte Salzstraße 1, Flurstück 175 der Gemarkung Merkwitz mit einer Größe von 870 m². Das Grundstück wurde veräußert zum Zwecke der Schaffung von Pkw-Flächen für die neuen Wohneinheiten des „Herrenhauses“ in Merkwitz. Die Grundlage für die Veräußerung bildete das Verkehrswertgutachten eines Sachverständigen.

 

Die fünf Stadträte der SPD stimmten der Vorlage zu.


5.) Bebauungsplan „Nachnutzung Brachfläche Gerichtsweg/Matthias-Erzberger-Straße“

 

Dem Stadtrat wurden die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken vorgetragen und vom Bauamt der Stadtverwaltung erläutert. Die sich aus den Bedenken und Abwägungen ergebenden Änderungen wurden in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet. Der Bebauungsplan wird ab dem 10.04.2019 erneut öffentlich ausgelegt.

 

Die fünf Stadträte der SPD stimmten für den Bebauungsplan.


6.) Bebauungsplan Kita „Kückennest“

 

Der Bebauungsplan für die Erweiterung der Kita „Kückennest“ findet die Zustimmung des Stadtrates. Die öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit vom 10.04.2019 bis zum 20.05.2019.

 

Die fünf Stadträte der SPD stimmten dem Bebauungsplan zu.


7.) Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Eilenburger Straße – Erlass von Straßenausbaubeiträgen

 

In der Eilenburger Straße war die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen unausweichlich. Aufgrund von Bürgeranfragen wurde geprüft, ob eine sachliche Billigkeit dahingehend zu gewähren war, dass für diesen Straßenabschnitt die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage nicht zu Straßenausbaubeiträgen führen soll.

 

Nach mehreren Vorortterminen, Gesprächen mit Anwohnern und einem Antrag der SPD-Stadträte erfolgte eine Festlegung dahingehend, dass der Stadtrat beschließen möge, in der Eilenburger Straße keine Straßenausbaubeiträge zu erheben.

 

Dieser Vorlage stimmten die SPD-Stadträte gerne zu.


8.) Bebauungsplan „Altstadt I“

 

Auf den genannten Grundstücken ist die Errichtung einer Seniorenwohnanlage mit bis zu 15 Wohneinheiten einschließlich Pkw-Stellplätze sowie einer Feuerwehraufstellfläche geplant. Die Wohnungen sollen altersgerecht und barrierefrei gebaut werden. Die Kubatur der geplanten Wohnungen macht eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich.

 

Das Vorhaben befindet sich im Einklang mit dem öffentlichen Interesse, immer mehr ältere Einwohner aus Taucha würden diesen Lebensabschnitt auch in der Tauchaer Innenstadt verbringen wollen, so dass vier Stadträte der SPD bei einer Gegenstimme diesem Bauvorhaben zustimmten.


9.) Bebauungsplan „Gartenstadt“

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Gartenstadt“ kam zur Vorlage in den Stadtrat. Die öffentliche Auslegung dieses Bebauungsplanes wird in der Zeit vom 24.04.2019 bis zum 27.05.2019 erfolgen.

 

Die fünf Stadträte der SPD stimmten dem Bebauungsplan zu.


10.) Erhaltungssatzung für „Zwick’sche Siedlung“

 

Zur Vorlage kam die zweite Änderung der Satzung der Stadt Taucha zur Erhaltung des Stadtbildes der „Zwick’schen Siedlung“.

 

In der Robert-Blum-Straße, der Theodor-Körner-Straße, der Ferdinand-Lassalle-Straße und der Karl-Marx-Straße wird zurzeit eine Reihe von Bestandsgebäuden saniert bzw. zu Reihenhäusern umgebaut. Damit einhergehend wird sich die vorhandene Situation des ruhenden Individualverkehrs drastisch verschlechtern. Die Errichtung von zentralen Stellplatzanlagen auf den begrünten Innenhöfen ist aufgrund der jetzigen Erhaltungssatzung nicht zulässig. Der bisherige § 6 dieser Satzung („Die unbebauten Grundstücksflächen sind als begrünte Vorgärten und Innenhöfe zu erhalten“) wird wie folgt ergänzt: „Ausnahmsweise zulässig ist die Errichtung von Stellplatzanlagen im Zusammenhang mit der Sanierung und/oder dem Umbau der bestehenden Wohngebäude. Die Befestigung der Kfz-Stellplätze und der Fahrradabstellplätze ist so herzustellen, dass das auf den Flächen anfallende Niederschlagswasser weitestgehend innerhalb dieser Flächen versickern kann“.

 

Die fünf Stadträte der SPD stimmten für die Änderung der Erhaltungssatzung.


11.) Benutzungsordnung für das Gelände der Festwiese Taucha

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung können die Gemeinden weisungsfreie Angelegenheiten durch eine Satzung regeln. Auf dem Gelände der Festwiese sowie des Außengeländes der Grundschule „Am Park“ kam es zu Sachbeschädigungen, Vandalismus und Schmierereien an Gebäuden. Zeitweise war die Festwiese aufgrund von zerschlagenen Flaschen für die Hortkinder nicht benutzbar. Aufgrund dieser Vorfälle wurde eine Benutzungsordnung für das Gelände der Festwiese und auch der Jugendfläche festgelegt.

 

Die fünf Stadträte der SPD votierten für die neue Benutzungsordnung.


12.) Vergabebeschluss für Bauleistungen zur Umgestaltung der Entwässerung an der Regenbogenschule

 

Im Zusammenhang mit der Entwässerung an der Regenbogenschule waren Gebote von Anbietern bei der Stadt Taucha eingegangen. Dem wirtschaftlichsten Angebot wurde Zustimmung erteilt.

 

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Jugendparlament Taucha
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