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SPD Ortsverein Taucha

Stadtratssitzung vom 8. November 2018

1.) Berichterstattung durch das Polizeirevier Nord

Jedes Jahr bittet der Stadtrat um einen Bericht über die Kriminalität in Taucha. Für 2017 stellte Polizeirat Herr Schuhknecht vom Polizeirevier Leipzig-Nord die Statistik vor: Bedrückend für die Stadträte der SPD war, dass sich die Straftaten auf einem Niveau von rund 1.000 Straftaten im Jahr einpendeln. Der Sparkurs der schwarz-gelben Landesregierung in der letzten Wahlperiode (2009-2014), mit dem fast 2.000 von 15.000 Polizeistellen in Sachsen gestrichen wurden, wirkt bis heute nach. Positive Folgen hat hingegen die – im letzten Jahr zugesagte – dauerhafte Präsenz mindestens eines Funkwagens in Taucha.


2.) Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Taucha

 

Nach der 2013 erfolgten Umstellung auf die doppische Buchführung und die damit erforderlichen Bilanzierungsgrundsätze konnte der Haushalt für das Jahr 2014 nach Prüfung durch die BRV AG dem Stadtrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Stadt Taucha hat im Jahr 2014 eine Bilanzsumme von 87 Millionen Euro bewegt. Die wichtigsten Investitionsvorhaben waren

  • die Fertigstellung des Dachausbaus der Oberschule,
  • die Fertigstellung der Kreisstraße in Pönitz,
  • die Übertragung von vier neuen Straßen im Wohngebiet „Wurzner Straße“ in städtisches Vermögen,
  • die Fertigstellung des Parkplatzes an der Festwiese,
  • der Beginn des Ersatzbau der Brücke in Seegeritz und
  • die Fertigstellung der Straßenbeleuchtung in der Leipziger Straße (Neubau).

Viele dieser Investitionen wirken bis heute weiter. Zurzeit wird der Jahresabschluss 2015 fertiggestellt. Ziel ist es, anderthalb Jahresabschlüsse im Jahr fertig zu erstellen, bis die Rückstände aufgeholt worden sind.

Die Stadträte der SPD haben der Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Taucha zugestimmt.


3.) Satzung über die Verlängerung der „Veränderungssperre für das Gebiet des Dorfteiches Dewitz sowie dessen Umfeld“

Der Dorfteich Dewitz und die damit verbundene Gestaltung der Umgebung sind im Rahmen der bestehenden Ortgestaltungskonzeption als öffentliches Grün ausgewiesen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für den Bebauungsplan „Dorfteich Dewitz“ hat stattgefunden. Die weiteren Verfahrensschritte sind in Bearbeitung.

Die Verlängerung der „Veränderungssperre für das Gebiet des Dorfteichs Dewitz sowie dessen Umfeld“ ist erforderlich, um die laufenden Planungen nicht zu gefährden beziehungsweise ergebnisoffen durchzuführen.

Die Stadträte der SPD haben dieser Satzung zugestimmt.

 

 

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Jugendparlament Taucha
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